Das Bundeskabinett hat am 15. Mai 2024 den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Krankenhausreform verabschiedet. Die Reform sieht grundlegende Änderungen bei Finanzierung, Organisation und Leistungsspektrum von Krankenhäusern in Deutschland vor. Dazu Melanie Bernstein (CDU), Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Segeberg – Stormarn-Mitte und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Segeberg:
„Mit einjähriger Verspätung hat Lauterbachs Krankenhausreform das Kabinett passiert. Der Minister hat in dieser Zeit Länder, Krankenhäuser, Ärzte und Krankenkassen gegen das Projekt aufgebracht. Auf den dringend benötigten Konsens bei diesem Transformationsprozess wird leichtfertig verzichtet.
Ohne sich über die konkreten Folgen für die Versorgung vor Ort klar zu sein, plant die Bundesregierung im Alleingang den Umbau auf Kosten der Länder und Versicherten. Der dringend nötige Transformationsfonds ist nicht ausfinanziert. Außerdem nimmt die Ampel bleibende Schäden der Krankenhauslandschaft in Kauf.
Die Verunsicherung ist auch im ländlichen Raum groß. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, diesen Alleingang zu stoppen und im Austausch mit allen beteiligten Akteuren nach konstruktiven Lösungen zu suchen. Für mich ist klar: Wir brauchen eine Krankenhausreform, welche langfristig die medizinische Versorgung in der Fläche sichert!“