Verantwortungsbewusste Finanzpolitik in stürmischen Zeiten

Erklürung vom finanzpolitischen Sprecher, Ole-Christopher Plambeck zur gestrigen Vorstellung des vorläufigen Jahresabschlusses 2023.

„Der von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellte vorläufige Jahresabschluss 2023 zeigt die schwierige Haushaltssituation, in der sich Schleswig-Holstein befindet. So musste der Landeshaushalt mit deutlich weniger Geld auskommen als im Jahr zuvor. Dabei gingen im letzten Jahr die Steuereinnahmen um etwa 600 Millionen Euro zurück, während die Zinsausgaben um 96 Millionen Euro stiegen.

Der Lichtblick ist aber, dass das Land verantwortungsbewusst mit den Notkrediten umgegangen ist. Von den gesamten 6,5 Mrd. Euro Notkredit-Ermächtigungen mussten nur 2,3 Mrd. Euro in Anspruch genommen werden, wovon auch bereits 1,3 Mrd. Euro wieder getilgt werden konnten. Im Angesicht der multiplen Krisen seit 2020 zeigt dies, wie verantwortungsbewusst Schwarz-Grün mit den Notkrediten umgeht – und das wird auch 2024 der Fall sein. Für dieses Haushaltsjahr haben wir lediglich eine Ermächtigung in Höhe von 1 Mrd. Euro. Man kann sich also durchaus fragen, ob vor diesem Hintergrund eine etwaige Klage der Opposition gegen den Landeshaushalt nicht eher Schall und Rauch wäre.

Stattdessen zeigt Schwarz-Grün, dass wir auch in finanziell stürmischen Zeiten kurshalten können“, so Plambeck.