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Mangelnde Heimaufsicht – CDU Kreistagsfraktion bittet Gesundheitsminister um Unterstützung

Angelika Hahn-Fricke (Sprecherin der CDU Fraktion im Ausschuss Ordnung, Verkehr und Gesundheit)

Kreis Segeberg – Wegen der mangelnden und schlecht umgesetzten Heimaufsicht im Kreis Segeberg hat sich die CDU Kreistagsfraktion an Dr. Heiner Garg (FDP), Schleswig-Holsteins Minister für Jugend, Familie und Senioren mit der Bitte um Unterstützung gewandt. Bei  der Durchführung der jährlichen Kontrollen sowie der Beilegung fest gestellter Mängel in den Heimen im Kreis Segeberg.

Angelika Hahn-Fricke, die Sprecherin der CDU Fraktion im Ausschuss Ordnung, Verkehr und Gesundheit begründet das Hilfesuchen mit der Sorge ihrer CDU Fraktion um die Betreuung der Menschen in den nicht überprüften Einrichtungen. Dem Landrat wirft die CDU Fraktion vor, seiner Prüfungspflicht ordnungsgemäß nachzukommen.

Die CDU hatte bereits 2016 in einem Antrag auf die Missstände hingewiesen. Die CDU hat zudem seit 2017 jedes Jahr zwei neue Stellen gefordert, weil von der Verwaltung immer wieder angegeben wurde, dass aufgrund von hohem Krankheitsausfall des Personals die Regelprüfungen nicht durchgeführt werden können. Diese Forderung wurde von der Verwaltung aber abgelehnt.  Die Orga-Untersuchung habe ergeben, dass nur eine Stelle benötigt werde, war die Begründung.

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CDU fordert öffentliche Ausschreibung zur Landratswahl 2020

Der CDU Kreistagsfraktionsvorsitzende Kurt Barkowsky

Kreis Segeberg – Die CDU Fraktion im Segeberger Kreistag wird im heutigen Hauptausschuss und in der Kreistagssitzung für die Ausschreibung zur Landratswahl stimmen. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, FREIE WÄHLER und SPD beantragen von einer Ausschreibung abzusehen.

Die Stelle der Landrätin/des Landrats ist nach § 44 Abs. 1 KrO grundsätzlich öffentlich auszuschreiben. Ist die Wiederwahl der Landrätin/des Landrats beabsichtigt, kann der Kreistag nach § 44 Abs. 1 KrO mit der Mehrheit von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder beschließen, auf eine öffentliche Ausschreibung zu verzichten.

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CDU Kreistagsfraktion lehnt Zusammenarbeit mit der AfD ab

Kurt Barkowsky

Alveslohe – Auf der Sitzung der CDU Kreistagsfraktion am Montag auf Gut Kaden beschloss die CDU Kreistagsfraktion einstimmig „Es gibt für die CDU Fraktion keine Zusammenarbeit mit der AfD“.

Eine solche Zusammenarbeit oder Abstimmungen mit den Rechtspopulisten hatte es auch in der Vergangenheit nach dem Einzug der AfD in den Segeberger Kreistag nicht gegeben. „Uns Christdemokraten ist dieser einstimmige Beschluss jedoch wichtig um unsere Position der Abgrenzung und Ablehnung öffentlich und gegenüber den anderen Fraktionen deutlich zu machen“, begründet  der CDU-Fraktionsvorsitzende Kurt Barkowsky die Abstimmung.

Ein Ausschluss der Zusammenarbeit mit der SED-Fortsetzungspartei die Linke ist bereits durch eine CDU Vorgängerfraktion beim Einzug der Linken in den Kreistag beschlossen worden. Dieser Beschluss hat weiterhin Bestand.

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