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CDU will Gemeinden im Kreis Segeberg entlasten

CDU-Fraktionsvorstand und Referenten auf der CDU Klausur 2019: (vlnr.) Sönke Siebke, Ole-Christophe Plambeck MdL, Jörg Buthmann, Kurt Barkowsky, Gero Storjohann MdB, und Claus Peter Dieck

Kreis Segeberg – Die CDU Fraktion im Segeberger Kreistag fordert für das nächste Jahr eine Senkung der Kreisumlage um 1,5 % . Zudem will die CDU die Städte und Gemeinden entlasten.

Für eine weitere Entlastung der Städte und Gemeinden beantragt die CDU die Übernahme der Kosten für den 1/3 Anteil der Kosten bei der Schülerbeförderung durch die Schulverbände nach dem Schulgesetz. Das bedeutet eine 1.043.900 Euro Entlastung der Schulverbände.

Das für 2019 eingeführte konsumtive Budget für finanzarme Kommunen soll auch in 2020 auf 1 Million Euro aufgestockt werden.

Bei den Kindertagesstätten soll der bisherige 3% ige Zuschuss des Kreises in Höhe von ca. 1,7 Millionen Euro für die Betriebskosten nach CDU-Forderung im neuen Jahr auf 6% verdoppelt werden.

Den Personalkostenzuwachs beim Kreis wollen die Christdemokraten auf 5,6 % für das nächste Jahr begrenzen. Die CDU beantragt die Personalkosten sollen somit nicht, wie vom Landrat und der Verwaltung gefordert von 49.080.600 EUR auf € 53.176.500 um 9,98% gegenüber 2019 steigen. Bei einer Mehrheit für den CDU Antrag im Kreistag würde sich der Personalkostenzuwachs auf 2.707.633 Euro statt 4.825900 Euro reduzieren.

Das ist das Ergebnis einer zweitägigen Klausur und einer zusätzlichen Tagung der CDU Fraktion in der mehrere einhundert Seiten Vorlagen virtuell auf den iPads bearbeitet und kritisch bewertet wurden.

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CDU Vereinigungen und Ministerpräsident werben erfolgreich für CDU Trappenkamp Revival

Starker Andrang bei den Ständen der CDU Vereinigungen vor dem Trappenkamper Bürgerhaus mit Punsch und Waffeln

Dieter Liesenfeld dankt Daniel Günther für die Unterstützung.

Trappenkamp – Bereits eine Stunde vor Beginn der CDU Kreismitgliederversammlung bildeten ca 80 Parteitagsbesucher und Trappenkamper Bürger im überdachten Teil vor dem Trappenkamper Bürgerhaus im strömenden Regen eine Traube. Die CDU Vereinigungen hatten dort zu Punsch, Waffeln und Gesprächen eingeladen um Dieter Liesenfeld in seinen Bemühungen um die Wiederbelebung des CDU Ortsverbandes zu unterstützen.

Auch Ministerpräsident Daniel Günther warb vor seiner Rede auf dem Parteitag bei ungemütlichem Regenwetter an den Stehtischen für neue Mitglieder in der CDU Trappenkamp. Mit mindestens 9 Mitgliedern wird Dieter Liesenfeld am 20. November starten können.

Bürgermeister Harald Krille (SPD) sagte in seinem Grußwort seine Unterstützung zu um die Meinungsvielfalt in Trappenkamp auszubauen.

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Mangelnde Heimaufsicht – CDU Kreistagsfraktion bittet Gesundheitsminister um Unterstützung

Angelika Hahn-Fricke (Sprecherin der CDU Fraktion im Ausschuss Ordnung, Verkehr und Gesundheit)

Kreis Segeberg – Wegen der mangelnden und schlecht umgesetzten Heimaufsicht im Kreis Segeberg hat sich die CDU Kreistagsfraktion an Dr. Heiner Garg (FDP), Schleswig-Holsteins Minister für Jugend, Familie und Senioren mit der Bitte um Unterstützung gewandt. Bei  der Durchführung der jährlichen Kontrollen sowie der Beilegung fest gestellter Mängel in den Heimen im Kreis Segeberg.

Angelika Hahn-Fricke, die Sprecherin der CDU Fraktion im Ausschuss Ordnung, Verkehr und Gesundheit begründet das Hilfesuchen mit der Sorge ihrer CDU Fraktion um die Betreuung der Menschen in den nicht überprüften Einrichtungen. Dem Landrat wirft die CDU Fraktion vor, seiner Prüfungspflicht ordnungsgemäß nachzukommen.

Die CDU hatte bereits 2016 in einem Antrag auf die Missstände hingewiesen. Die CDU hat zudem seit 2017 jedes Jahr zwei neue Stellen gefordert, weil von der Verwaltung immer wieder angegeben wurde, dass aufgrund von hohem Krankheitsausfall des Personals die Regelprüfungen nicht durchgeführt werden können. Diese Forderung wurde von der Verwaltung aber abgelehnt.  Die Orga-Untersuchung habe ergeben, dass nur eine Stelle benötigt werde, war die Begründung.

In der Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Gesundheit am 30. September dieses Jahres wurde von der Verwaltung zum Haushalt 2020 wieder nur eine Stelle gefordert. Die Besetzung von zwei Stellen wurde erneut auf mit Hinweis auf die Ergebnisse der Orga-Untersuchung zurückgewiesen.

 

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