Zu den Ergebnissen der Oktober-Steuerschätzung 2025 erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck:
„Die Ergebnisse der heute veröffentlichten Oktober-Steuerschätzung geben Anlass zu vorsichtigem Optimismus: Die schwierige finanzielle Lage des Landes Schleswig-Holstein verbessert sich leicht. Gegenüber der Mai-Steuerschätzung steigen die Einnahmen des Landes im Jahr 2025 um 296 Millionen Euro, die Einnahmen der Kommunen, einschließlich des Kommunalen Finanzausgleichs, um weitere 198 Millionen Euro.
Diese Mehreinnahmen eröffnen jedoch keinen neuen finanziellen Spielraum für zusätzliche Ausgaben. Die zusätzlichen Mittel werden vollständig zur Reduzierung der Konjunkturkomponente und damit zur Verringerung der Verschuldungsmöglichkeiten eingesetzt. Das ist ein wichtiges Signal für solide Finanzen und verantwortungsvolles Handeln.
Jetzt gilt es, diesen positiven Trend zu verstetigen. Dafür müssen die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter verbessert werden, durch Reformen, echten Bürokratieabbau und eine wettbewerbsfähige Steuerpolitik auf Bundesebene“, so Plambeck.